Brandverhütungsschau

Aus dem Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG)

§ 26 Brandverhütungsschau

(1) Gebäude, Betriebe und Einrichtungen, die in erhöhtem Maße brand- oder explosionsgefährdet sind oder in denen bei Ausbruch eines Brandes oder bei einer Explosion eine große Anzahl von Personen oder bedeutende Sachwerte gefährdet werden können, sind im Hinblick auf die Belange des Brandschutzes zu überprüfen. Die Brandverhütungsschau dient der Feststellung brandschutztechnischer Mängel und Gefahrenquellen sowie der Veranlassung von Maßnahmen, die der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorbeugen und bei einem Brand oder Unglücksfall die Rettung von Menschen und Tieren, den Schutz von Sachwerten sowie wirksame Löscharbeiten ermöglichen. Die Regelungen aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt. Die Brandverhütungsschau ist beginnend mit der Nutzung oder Inbetriebnahme je nach Gefährdungsgrad in Zeitabständen von längstens sechs Jahren durchzuführen.

(2) Die Brandverhütungsschau ist eine Aufgabe der Gemeinde. Sie wird von Personen durchgeführt, die mindestens über eine Gruppenführerausbildung und die Qualifikation zur Brandschutztechnikerin oder zum Brandschutztechniker verfügen. Die Qualifikation ist durch eine erfolgreiche Teilnahme an einem Lehrgang für Brandschutztechnikerinnen und Brandschutztechniker an der zentralen Aus- und Fortbildungsstätte des Landes oder einer vergleichbaren Einrichtung eines anderen Landes nachzuweisen. Kreisangehörige Gemeinden können die Wahrnehmung der Aufgabe der Brandverhütungsschau durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit auf den Kreis übertragen.

(3) Die Kreise stellen Gemeinden, in denen die Brandverhütungsschau ausschließlich von Brandschutztechnikerinnen und Brandschutztechnikern durchgeführt wird, in besonderen Fällen ihre nach § 25 vorzuhaltenden Bediensteten zur Verfügung. Der Feuerwehr der Gemeinde ist  Gelegenheit zur Teilnahme an der Brandverhütungsschau zu geben. Die Gemeinde ist über das

Ergebnis und die zur Mängelbeseitigung veranlassten Maßnahmen zu unterrichten.

(4) Soweit sachlich geboten, ist weiteren zuständigen Dienststellen Gelegenheit zur Teilnahme an der Brandverhütungsschau zu geben.

 
Die regelmäßige Brandverhütungsschau gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Vorbeugenden Brandschutzes. Der Erfolg der Menschenrettung und der Brandbekämpfung hängt wesentlich von den Verhältnissen am Schadensort ab. Durch die Brandverhütungsschau sollen die Voraussetzungen für die zielgerichtete Vorbereitung und erfolgreiche Durchführung von Feuerwehreinsätzen unter Berücksichtigung einsatztaktischer Aspekte geschaffen werden. Außerdem soll die Benutzbarkeit der Fluchtwege und die Sicherheit der Nutzer im Gefahrenfall überprüft werden.

 

Ansprechpartner für Brandverhütungsschauen ist der Leiter der Brandschutzdienststelle BOI Dennis Rombey.

 

Aufstellung der brandverhütungsschaupflichtigen Objekte

zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Stadt Wesseling vom 01. Januar 1999 in der Fassung vom 03. Juli 2001

 

Kennziffer

Objekte

 

Pflege- und Betreuungsobjekte

001

Krankenhäuser nach Krankenhausbauverordnung (KhBauVO)

002

Altenwohnheim mit/ohne Pflegesätze

003

Gebäude für hilfsbedürftige minderjährige Personen (ab 9 Personen)

004

Gebäude für körperlich und geistig behinderte Personen (ab 9 Personen)

005

Gebäude für körperlich und geistig behinderte Personen bei nur tagsüber Untergebrachten (ab 20 Personen)

006

Kindergärten, -tagesstätten, -horte

 

Übernachtungsobjekte

007

Beherbergungsbetrieb nach Gaststättenverordnung (GastBauVO) ab 9 Betten)

008

Obdachlosenunterkünfte

009

Notunterkünfte (Aussiedler, Umsiedler, Asylbewerber)

010

Campingplätze (Campingplatzverordnung -CPIVO-)

 

Versammlungsobjekte nach Versammlungsstättenverordnung (VstättVO)

011

Gebäude mit Bühnen-/Szenenflächen (ab 100 Personen)

012

Gebäude mit Filmvorführungen (ab 100 Personen)

013

Gebäude mit Räumen ab 200 Personen (z. B. Sporthallen)

014

Freiluftsportanlagen mit Nebenräumen (ab 5000 Plätze)

 

Versammlungsobjekte nach Gaststättenbauverordnung (GastBauVO)

015

Schank-/Speisewirtschaften (ab 400 Plätze)

 

Versammlungsobjekte, die nicht der VStättVO/GastBauVO unterliegen

016

Gebäude mit Bühnen-/Szenenflächen/Filmvorführungen (ab 50 Personen)

017

Schank-/Speisewirtschaften in mehrfach genutzten Gebäuden ab 200 Personen (bei fehlender Personenangabe 2 Personen pro qm Freifläche)

018

Schank-/Speisewirtschaften in mehrfach genutzten Gebäuden, jedoch nicht ebenerdig (ab 50 Personen)

019

Räume für Sportveranstaltungen in mehrfach genutzten Gebäuden ab 1.000 qm

 

Unterrichtsobjekte

020

Schulen nach Bauaufsichtlichen Schulrichtlinien (BASchulR)

021

Eigenständige Unterrichtsgebäude/-trakte in Ausbildungsstätten für die die BASchulR nicht gelten

022

Unterrichtsräume (ab 100 Personen) in Ausbildungsstätten, für die die BASchulR nicht gelten, in sonst anders genutzten Gebäuden

023

Unterrichtsräume wie vor, jedoch nicht ebenerdig (ab 50 Personen)

 

Hochhausobjekte

024

Hochhäuser nach Hochhausverordnung (HochhVO)

 

Verkaufsobjekte

025

Geschäftshäuser nach Geschäftshausverordnung (GhVO)

026

Gemeinschaftsladenzentren mit mehr als 2000 qm Verkaufsfläche

027

Verkaufsstätten, für die GhVO nicht gilt, in Verbindung zu anders genutzten Gebäuden mit mehr als 1000 qm Verkaufsfläche

028

Verkaufsstätten wie vor, jedoch nicht ebenerdig mit mehr als 500 qm Verkaufsfläche

 

Verwaltungsobjekte

029

Mehrgeschossige Gebäude mittlerer Höhe mit mehr als 300 qm Nutzfläche

030

Verwaltungsräume in mehrfach genutzten Gebäuden mittlerer Höhe mit mehr als 1000 qm Nutzfläche

 

Ausstellungsobjekte

031

Museen

032

Messegebäude

 

Garagen

033

Großgaragen nach Garagenverordnung (GarVO)

034

Unterirdische, geschlossene Mittelgaragen in Verbindung zu anders genutzten Gebäuden mit mehr als 500 qm

 

Gewerbeobjekte

035

Betriebe zur Herstellung, Bearbeitung und Umgang von/mit überwiegend brennbaren Stoffen mit einer Brandabschnittsgröße von mehr als 800 qm

036

Betriebe wie vor, jedoch nicht ebenerdig mit einer Brandabschnittsgröße von mehr als 400 qm

037

Betriebe zur Herstellung, Bearbeitung und Umgang von/mit überwiegend nichtbrennbaren Stoffen mit einer Brandabschnittsgröße von mehr als 1600 qm

038

Betriebe wie vor, jedoch nicht ebenerdig mit einer Brandabschnittsgröße von mehr als 800 qm

039

Betriebe zur Herstellung, Bearbeitung und Umgang von/mit überwiegend brennbaren Flüssigkeiten, Gasen und Gefahrenstoffen, die gemäß der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten (VbF)/Druckbehälterverordnung (Druckbehälter VO) /Chemikaliengesetz (ChemikalienG)/Sprengstoffgesetz(SprengstoffG) mit besonderen Brandschutzmaßnahmen durch das Staatliche Amt für Arbeitsschutz (StAfA) bzw. Staatliches Umweltamt (StUA) genehmigt wurden

040

Betriebe wie vor, jedoch in unmittelbarer Verbindung zu Wohngebäuden mit einer Brandabschnittsgröße von mehr als 200 qm

041

Gebäude zur Lagerung brennbarer Flüssigkeiten, die gemäß VbF/ DruckbehälterVO/ ChemikalienG/SprengstoffG mit besonderen Brandschutzmaßnahmen durch das StAfA bzw. StUA genehmigt wurden

042

Gebäude zur Lagerung überwiegend nichtbrennbarer Stoffe mit mehr als 3200 qm Lagerfläche

043

Gebäude wie vor, jedoch nicht ebenerdig mit mehr als 1600 qm Lagerfläche

044

Gebäude zur Lagerung brennbarer Stoffe mit mehr als 1600 qm Lagerfläche

045

Gebäude wie vor, jedoch nicht ebenerdig mit mehr als 800 qm Lagerfläche

046

Freilager für überwiegend brennbare Stoffe mit mehr als 5000 qm Lagerfläche

047

Hochregallager

 

Sonderobjekte

048

Besonders brandgefährdete Baudenkmäler

049

Landwirtschaftliche Betriebsgebäude mit mehr als 2000 qm

050

Kirchen und Gebetsstätten (nach örtlicher Festlegung)

051

Unterirdische Verkehrsanlagen

052

Objekte mit radioaktiven Stoffen ab Gruppe 3 nach Strahlenschutzverordnung (StrahlenschutzVO)

053

Hotel- und Gaststättenschiffe

054

Anlagen und Einrichtungen mit biologischen Arbeitsstoffen ab Gefahrengruppe 2 nach dem Entwurf der Richtlinie für den Feuerwehreinsatz in Anlagen mit biologischen Arbeitsstoffen

055

Bahnhöfe mit Verkaufsstätten größer als 500 qm Verkaufsfläche